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VG Regensburg: Terrorverdächtiger hat kein Recht auf Asyl in Deutschland

VG Regensburg: Terrorverdächtiger hat kein Recht auf Asyl in Deutschland

Ein unter Terrorverdacht stehender Ausländer hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das Gericht wies am 30.11.2004 die Klage eines Tunesiers gegen die Aberkennung seines Flüchtlingsstatusses ab (Az.: RO 2 K 04.30415). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hatte die Asylberechtigung widerrufen, weil der in Regensburg lebende islamische Prediger über zahlreiche Verbindungen zu Terrorgruppen verfügen soll. Wegen des Verdachts der Unterstützung ausländischer Terrorgruppen wird gegen den Mann auch von der Bundesanwaltschaft ermittelt.

Der Anwalt des Muslimen bestritt vor Gericht die Terror-Vorwürfe. Sein Mandant, der als Vorbeter auch in Moscheen in Heilbronn tätig war, habe nie direkt Kontakt zu Terrororganisationen unterhalten. Es wurde lediglich eingeräumt, dass der 34-Jährige mit Personen telefoniert oder sich mit Personen getroffen habe, die wiederum gewalttätigen Gruppen nahe stehen sollen. Allerdings hätten diese Kontakte ausschließlich geschäftliche oder religiöse Gründe gehabt.

Nürnberger Bundesamt: begründeter Verdacht reicht aus

Nach Auffassung der deutschen Behörden verfügt der Tunesier hingegen über «weltweite Kontakte zu terroristischen Organisationen». Der Prediger habe zwar selbst keine Anschläge ausgeführt, sei aber «im logistischen Bereich tätig». Das Nürnberger Bundesamt hatte sich darauf berufen, dass der Tunesier gegen die Ziele der Vereinten Nationen agiere. Außerdem reichten für den Widerruf des Asylrechts begründete Annahmen aus, es müssten keine eindeutigen Beweise wie in einem Strafprozess vorliegen. Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise an. Der Tunesier wird das Urteil laut seinem Rechtsanwalt voraussichtlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anfechten.Zurück Nach oben

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